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Koch kann in Hessen weiter regieren - SPD stürzt ab

Hessens SPD-Chefin Ypsilanti gibt Posten auf

Waffenruhe im Gazastreifen - Hamas setzt Frist für Abzug

Wiesbaden/Berlin (Reuters) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch kann mit Hilfe der FDP an der Macht bleiben.

Mit den deutlich gestärkten Liberalen hat seine CDU nach der der vorgezogenen Landtagswahl vom Sonntag eine klare Mehrheit. Die CDU konnte sich allerdings Hochrechnungen zufolge trotz des Debakels der SPD nicht verbessern. Die Sozialdemokraten stürzten nach den zwei gescheiterten Versuchen einer Regierungsbildung mit Hilfe der Linken auf ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen aller Zeiten. Parteichefin Andrea Ypsilanti erklärte noch am Abend ihren Rücktritt.

Die CDU blieb nach der ZDF-Hochrechnung von 19.00 Uhr beim ersten Urnengang des Superwahljahres 2009 mit 36,9 Prozent auf dem Stand von vor einem Jahr (36,8 Prozent). Kochs Wunsch-Koalitionspartner FDP fuhr dagegen mit 16,6 Prozent ihr bestes Ergebnis in Hessen seit 1954 ein. Brutal abgestraft wurde die SPD nach den gescheiterten Versuchen eines Linksbündnisses von Parteichefin Ypsilanti. Unter ihrem neuen Spitzenmann Thorsten Schäfer-Gümbel verloren die Sozialdemokraten 12,9 Prozent und kamen gerade noch auf 23,8 Prozent. Zulegen konnten auch die Grünen, die mit 13,6 Prozent ihr besten Ergebnis in Hessen überhaupt erzielten. Die Linkspartei blieb stabil und konnte sich nach Einschätzung der Wahlforscher mit 5,1 Prozent knapp als fünfte Partei im Landtag behaupten.

Im neuen Landtag haben CDU und FDP demnach mit 71 Mandaten eine deutliche Mehrheit in dem 128 Sitze umfassenden Landtag. Die Wahlbeteiligung sank auf 61,1 (2008: 64,3) Prozent auf ein historisches Tief.

Koch kündigte eine schnelle Koalitionsbildung mit der FDP an. Hessen solle in sehr kurzer Zeit wieder eine stabile Regierung haben. Damit fällt allerdings auch die Mehrheit der großen Koalition aus Union und SPD im Bundesrat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier müssen nun auch um die Zustimmung der FDP etwa für das 50 Milliarden Euro teure Konjunkturpaket werben. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, er wolle das Konjunkturpaket im Bundesrat zwar nicht blockieren, allerdings statt höherer Schulden eine stärkere Entlastung der Bürger durchsetzen.

YPSILANTI TRITT AB

Die SPD zog sofort personelle Konsequenzen. Ypsilanti räumte die schwere Niederlage ein und erklärte vor der Fraktion ihren Rücktritt. Nun solle Schäfer-Gümbel Partei und Fraktion führen, sagte sie. Zwar übernahm sie die politische Verantwortung für die Niederlage. Zugleich machten sie und Schäfer-Gümbel dafür nicht nur den als Wortbruch kritisierten Schwenk hin zu einer Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linke verantwortlich. Ausschlaggebend sei auch das Scheitern des Versuches. Dafür waren in der SPD hart kritisierte Abweichler verantwortlich.

SPD-Chef Franz Müntefering nannte die Verluste von rund 13 Prozentpunkten nicht überraschend und sprach von einer "Denkzettelwahl". "Wir haben es denen leichtgemacht", sagte er mit Blick auf CDU und FDP. "Die Menschen waren enttäuscht und verärgert über den Verlauf des vergangenen Jahres." Das Ergebnis habe aber keine Signalwirkung für die Bundestagswahl im September.

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Wiesbaden (Reuters) - Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti gibt als Konsequenz aus der Wahlniederlage den Vorsitz der Landespartei und der Fraktion im Landtag auf.

Dies kündigte die 51-jährige Parteilinke am Sonntagabend nach den drastischen Verlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Wiesbaden an.

Ypsilanti war im vergangenen Jahr zweimal mit dem Versuch gescheitert, mit Unterstützung der Linkspartei eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Sie scheiterte an Gegnern eines Linksbündnisses in ihrer eigenen Partei. Als Nachfolger wolle sie den SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel vorschlagen, kündigte Ypsilanti an. Dieser erklärte seine Bereitschaft, für beide Ämter zu kandidieren.

"Das Ergebnis ist eine schwere Niederlage für die hessische SPD", räumte Ypsilanti ein. Ein Teil der Wähler habe es der Partei nicht verziehen, dass es ihr im November nicht gelungen sei, eine parlamentarische Mehrheit für einen Regierungswechsel hinzubekommen. Ein anderer Teil sei enttäuscht gewesen, dass die SPD den Weg zu einer Minderheitsregierung hatte beschreiten wollen. "Das werden wir aufarbeiten müssen", sagte Ypsilanti. SPD-Vize Peer Steinbrück hatte seine Parteikollegin kurz vor Schließung der Wahllokale zum Rückzug aufgefordert.

SCHÄFER-GÜMBEL SOLL YPSILANTI NACHFOLGEN

Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering sagte, mit zwei gescheiterten Versuchen zur Regierungsbildung sei ein Glaubwürdigkeitsproblem für die SPD in Hessen entstanden. Für ihren Rücktritt zollte er Ypsilanti Anerkennung. "Respekt Andrea!", sagte er im ZDF. "Es kommen auch wieder bessere Zeiten, auch für Dich!"

Der designierte neue Vorsitzende Schäfer-Gümbel sagte, der von seiner Partei angestrebte Spagat, um die hessischen Verhältnisse zu beseitigen, habe viele in der Wählerschaft zerrissen. "Den Weg und die Debatten hat allerdings die SPD in Hessen insgesamt zu verantworten", unterstrich er.

Ypsilanti hatte nach der Ansetzung der Neuwahlen im November bereits auf eine erneute Spitzenkandidatur verzichtet, ihren Verbleib an der Spitze von Fraktion und Partei aber offengelassen. Zum Verhängnis wurde ihr ein Wortbruch. Vor der Landtagswahl im vorigen Jahr hatte sie jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei noch ausgeschlossen. Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse wollte sich Ypsilanti dann aber doch mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen. Das Vorhaben scheiterte einen Tag vor der angesetzten Wahl: Vier SPD-Abgeordnete, darunter Ypsilantis langjähriger Rivale Jürgen Walter, kündigten ihr die Gefolgschaft auf und begründeten dies mit ihrer Ablehnung eines Linksbündnisses.

Ypsilanti wurde vor fast sechs Jahren als erste Frau an die Spitze der hessischen SPD gewählt. In einem Machtkampf um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 setzte sie sich Ende 2006 knapp gegen ihren Konkurrenten Walter vom rechten Parteiflügel durch. Kurz darauf übernahm sie von Walter auch den Vorsitz der Landtagsfraktion. Bundesweit war Ypsilanti bekannt geworden durch ihre Kritik an der im Jahr 2003 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Weg gebrachten Reformagenda 2010.

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Gaza (Reuters) - Drei Wochen nach Beginn des Gaza-Kriegs mit inzwischen mehr als 1300 Toten haben beide Seiten am Wochenende eine Waffenruhe ausgerufen.

Dabei verlangte die radikalislamische Hamas von Israel einen Abzug aus dem Gazastreifen binnen einer Woche. Der kurz vor der Amtübernahme stehende neue US-Präsident Barack Obama begrüßte die Feuerpause umgehend und erklärte seine Bereitschaft zur Mitarbeit an einem Friedensprozess. Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste zu einem zuvor eilig einberufenen Krisen-Gipfel nach Scharm el-Scheich. Gastgeber Ägypten erklärte, Ziel sei eine andauernder Waffenstillstand und ein Truppenabzug Israels.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, auch wenn jetzt keine Raketen mehr flögen, sei der Weg zum Frieden noch weit. Deshalb müssten aller Beteiligten daran entschlossen und mit festem Willen arbeiten.

Seit Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen am 27. Dezember kamen mehr als 1300 Palästinenser ums Leben, rund 5000 wurden verletzt. Auf israelischer Seite starben zehn Soldaten sowie drei Zivilisten bei Raketenangriffen.

Zunächst hatte Israel in der Nacht zum Sonntag das Feuer einseitig eingestellt. Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte, das Land habe die gesteckten Ziele im Gazastreifen erreicht. Die Hamas sei wesentlich geschwächt. Die Armee bliebe jedoch vor Ort und behalte sich Gegenschläge vor, sollten israelische Soldaten oder Zivilisten angegriffen werden. Die Hamas feuerte danach dennoch Raketen auf den Süden des jüdischen Staates, woraufhin Israel Raketenabschussanlagen angriff. Am Nachmittag verkündete die Hamas dann ebenfalls eine Waffenruhe. Das gelte für Kämpfer der Hamas und deren Verbündete. Israel habe eine Woche Zeit, sich zurückzuziehen. Zudem müssten alle Grenzübergänge in den Gazastreifen geöffnet werden, damit die Grundversorgung für die Bevölkerung sichergestellt werden könne. Israel erklärte, die Truppen würden "baldmöglichst" zurückgezogen.

In einer in Syrien veröffentlichten Hamas-Erklärung hieß es, die Palästinenser seien bereit, über eine endgültige Aufhebung der Blockade des Krisengebiets zu sprechen. Seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 hat Israel die Blockade verschärft. Die Lage der etwa 1,5 Millionen Bewohner hat sich dadurch deutlich verschlechtert.

Beobachter hatten erwartet, dass Israel ein Ende der Kämpfe bis zur Amtsübernahme von Obama am Dienstag anstrebt, um den Beziehungen zu den USA nicht zu schaden. Die USA sind Israels mächtigster Verbündeter. Eine Sprecherin Obamas erklärte, der künftige Präsident werde sich für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einsetzen und sich nach der Amtseinführung erneut über die Lage in Nahost äußern.

An dem Gipfel in Scharm el-Scheich nahmen neben Deutschland auch Großbritannien, Frankreich, Spanien, die Türkei, Jordanien sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teil.

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Quelle: http://de.reuters.com